Bußgelder bei Corona-Verstößen in NRW

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Beate
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Bußgelder bei Corona-Verstößen in NRW

Beitrag von Beate » Mi 24. Nov 2021, 17:41

Mit der neuen Coronaschutzverordnung, die am 24. November in NRW in Kraft tritt, greift auch ein neuer Bugeldkatalog, in dem teilweise saftige Strafen vorgesehen sind. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte die Verschärfung bereits in der vergangenen Woche angekündigt.


Verstöße gegen die Maskenpflicht: Wer gegen die Maskenpflicht verstößt (zum Beispiel in Bus und Bahn), dem droht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro, statt bisher 50 Euro.

Gegen eine der G-Regeln verstoßen: Wer nicht nachweisen kann, dass er geimpft, genesen oder getestet ist und dennoch ein Angebot nutzt, wo das erforderlich wäre - zum Beispiel ein Konzert besucht - den erwartet ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Wer wissentlich Menschen einlässt / bedient, die nicht über einen der G-Nachweise verfügen, kann mit 1000 Euro Bußgeld belangt werden.

Verstoß gegen Kontrollen: Wer etwa Impf- und Genesenenzertifikate oder Testnachweise nicht kontrolliert, dem drohen 2000 Euro Bußgeld.

Fälschungen/Betrug: Wer einen fremden oder gefälschten Nachweis vorlegt, kann mit bis zu 1000 Euro Bußgeld belangt werden. Wer wissentlich falsche Dokumente zulässt, dem drohen sogar 2000 Euro Bußgeld - wer etwa seinen Mitarbeiter in die Firma lässt, obwohl dieser weder geimpft, genesen oder getestet ist. Wer ein Dokument fälscht, muss zwischen 2000 und 5000 Euro Strafe zahlen. Gleiches gilt, wenn Ergebnisse gemeldet werden, denen gar keine Testung zugrunde liegt.

Verstoß gegen Quarantäne-Regeln: Wer sich nicht rechtzeitig oder gar nicht in Quarantäne begibt, obwohl er müsste, dem drohen 250 Euro Bußgeld. Genauso hoch ist das Bußgeld, wenn man in der Quarantäne Besuch empfängt.

Wiederholungstäterinnen und -täter werden noch härter belangt: Für sie wird das Bußgeld bei Folgeverstößen verdoppelt. Im Einzelfall haben die Behörden - zumeist die kommunalen Ordnungsämter - auch die Möglichkeit, weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen.
Quelle: https://www.waz.de/politik/landespoliti ... 60315.html

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